Das Amtsgericht Tiergarten (Berlin) hat entschieden, dass das Tatbestandsmerkmal der Sachbeschädigung als nicht nur unerhebliche und nicht nur vorübergehende Veränderung des Erscheinungsbildes einer fremden Sache vom optischen Eindruck der Sache insgesamt zum Zeitpunkt der Veränderung – hier eines Graffiti – ab. War das optische Erscheinungsbild des Untergrunds bereits durch das Vorhandensein einer Vielzahl anderer Graffitis geprägt, so ist das Auftragen eines einfachen Schriftzugs auf eine bereits vorhandene großflächige Bemalung als unauffällig zu werten, wenn hierdurch der Gesamtcharakter des Erscheinungsbildes nicht verändert wird.
Montag, 8. April 2013
Dienstag, 19. Februar 2013
Pflichtverteidigerbestellung
Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass einem Antrag auf Pflichtverteidigerbestellung auch dann positiv zu entsprechen sei, wenn der Antrag rechtzeitig vor der Haftentlassung des Beschuldigten gestellt worden ist, das Gericht jedoch – aus nicht nachvollziehbaren Gründen – über das Gesuch erst nach der Haftentlassung des Angeklagten entschieden hat. Einer Beschwerde des Angeklagten gegen die Ablehnung der Beiordnung ist zu entsprechen.
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